Gesetz für Stammessiedler

"Der König, der seinem Volke nicht die göttliche Ernährung gewährt wird nie die Gesundheit zurück in sein Reich bringen !“

 

 

Zitat des Kaisers des Staatenbundes der Königreiche Wedenland

Dr. Thomas P von Wedenland


 

 

FAMILIENLANDSITZBEWEGUNG


 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ist die Lösung

für unseren

Staatenbund der

Königreiche Wedenland

 

 

Wisse : Das Deutsche Reich ist vollständig in den Staatenbund der Königreiche Wedenland überführt worden

 


 

Auszug aus der Verfassung :

Verfassung rechtsgültig seid dem 28.01.2011

Das Gesetz für Stammessiedler

 

Dieser Gesetzesentwurf bestimmt die rechtlichen, sozialen und ökonomischen Grundlagen für die Bildung und Funktionsweise von Volkssiedlungen, die von Abgeordneten des Volkes errichtet werden oder wurden, und von Familienlandsitzen; Es gewährleistet aber auch das in Verfassungen garantierte Recht der Bürger auf Boden als nationales Grundvermögen. Das Gesetz bezweckt die Schaffung vollwertiger Bedingungen für eine qualitativ hoch stehende, fruchtbringende Arbeit der Volksabgeordneten, die für die Erarbeitung, die Vorlage und die Verabschiedung der Gesetze verantwortlich sind, aber auch die Sicherstellung ihrer maximalen Nähe zu den Wählern.

 

 

 

Artikel 1:

 

Hauptsächliche Fachausdrücke und Begriffe, die im Gesetz verwandt werden

 

Im vorliegenden Gesetz werden folgende Fachausdrücke verwandt: Familienlandsitz: Grundstück mit einer Fläche von 1 bis 1,3 Ha, für das einem volljährigen Bürger das Nutzungsrecht auf Lebensdauer gewährt wird, mit erblichem Übertragungsrecht, ohne Besteuerung von Land und Ernte.

 

Volkssiedlung:

Ein besiedeltes Territorium, das nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert ist und aus Familienlandsitzen sowie Objekten mit sozialkultureller und öffentlicher Funktion besteht. Nutzung auf Lebensdauer: der uneingeschränkte Besitz und die Nutzung eines Grundstücks ohne zeitliche Begrenzung und ohne jede Zahlungsverpflichtung. Lebender Zaun: Vegetation in Form von Bäumen und Büschen, die als Bepflanzung um einen Familienlandsitz oder eine Volkssiedlung gepflanzt wurde.

 

 

Artikel 2:

Gesetzgebung bezüglich Familenlandsitzen und Volkssiedlungen

 

Die rechtlichen Verhältnisse, die mit der Übertragung von Ländereien – zwecks Errichtung einer Volksiedlung – an einen Volksabgeordneten einhergehen, der Schiedsspruch einer rechtlichen Körperschaft in Bezug auf eine Volkssiedlung und einen Familienlandsitz sowie deren ordnungsgemäßes Funktionieren unterstehen der zuletzt gültigen Staatsverfassung, dem Landesgesetz und dem vorliegeneden Gesetz, dem Gesetz „Über Familienlandsitze und Volkssiedlungen“, sowie anderen Gesetzen.

 

 

Artikel 3:

 

Grundprinzipien der Gesetzgebung auf dem Territorium der Volkssiedlungen Bei der Errichtung einer Volkssiedlung für einen Volksabgeordneten müssen die folgenden Grundprinzipien eingehalten werden.

a) die Beachtung der Legalität;

b) die Schaffung von Bedingungen zur Verwirklichung des Rechts aller Bürger auf Boden als nationales Grundvermögen;

c) die Kostenlosigkeit, die Bedingungslosigkeit und die Fristlosigkeit des Besitzes und der Nutzung eines Grundstücks, das zur Errichtung eines Familienlandsitzes gewährt wurde;

d) die Befreiung der Besitzer von Familienlandsitzen von Steuern für den Verkauf von Produkten, die auf dem Familienlandsitz erzeugt wurden;

e) die Befreiung einer Volkssiedlung von einem Volksabgeordneten einer laufenden Legislaturperiode;

f) weitere Prinzipien.

 

 

Artikel 4

 

Wirkungskreis der Gesetzes

Die Wirkung des vorliegenden Gesetzes betrifft Volksabgeordnete aller Ebenen in vollständig souveränen Staaten, die gemäß dem Wahlgesetz gewählt wurden, sowie jeden volljährigen Bürger, der den Wunsch geäußert hat, in einer Volkssiedlung zu wohnen, entsprechend den Prinzipien, die im vorliegenden Gesetz dargelegt sind.

 

 

Artikel 5

 

Die Übereignung von Ländereien an einen Volksabgeordneten zur Bildung einer Volkssiedlung

 

1)

Jedem Volksabgeordneten der laufenden oder einer kommenden Legislaturperiode wird innerhalb eines Jahres nach dem Tag seiner Wahl ein Stück Land von nicht weniger als 150 ha zur Bildung einer Volkssiedlung gewährt.

 

2)

Bei der Wahl eines Volksabgeordneten, der sein Mandat durch die gesamtstaatlichen Kandidatenlisten der politischen Parteien und Wahlblöcke erhält, wird diesem Abgeordneten ein Stück Land in einer Region seiner Wahl gewährt. Bei der Wahl eines Abgeordneten, der durch Mehrheitswahl ein Direktsmandat in seinem Wahlkreis erhält, wird diesem Abgeordneten ein Stück Land in jenem Wahlkreis zur Verfügung gestellt, in dem er gewählt wurde.

 

3)

Es ist nicht gestattet, dass zwei oder mehr Volksabgeordnete ein und dieselbe Volkssiedlung aufbauen oder dass zwei oder mehr Volksabgeordnete einer laufenden Legislaturperiode in ein und derselben Volkssiedlung wohnen.

 

4)

Das Land wird als zusammenhängendes Territorium inklusive darauf vorkommenden Wasserquellen aus dem kommunalen bzw. staatlichen Eigentum an Ländereien zur Verfügung gestellt. Das Land kann auch von dessen Eigentümer an den Volksvertreter zum Zwecke der Bildung einer Volkssiedlung übertragen werden. Hierzu gelten die in den folgenden beiden Punkten beschriebenen Regeln

 

5)

Falls notwendig, kann das Land zum Zwecke öffentlicher Nutzung von seinem Eigentümer abgekauft werden. Der Eigentümer des Grundstücks muss hierbei mindestens ein Jahr im Voraus von der Behörde, die den Verkauf beschließt, über den bevorstehenden Verkauf schriftlich benachrichtigt werden. Der Verkauf des Grundstücks erfolgt mit Einverständnis des Eigentümers. Sein Preis wird gemäß einer Schätzung von Bodenexperten festgelegt, und zwar nach einer Methode, die vom Ministerkabinett gebilligt ist.

 

6)

Ein Grundstück, das in den territorialen Bestand jener Ländereien aufgenommen wird, die zur Errichtung einer Volkssiedlung durch einen Volksabgeordneten bestimmt sind, sich aber im Besitz einer physischen oder juristischen Person befindet, kann mit Einverständnis des Besitzers gegen ein gleichwertiges Grundstück eingetauscht werden, das in der gleichen Region oder, auf Wunsch des Besitzers, in einer anderen Region liegt.

 

7)

Ein Grundstück, das in den territorialen Bestand jener Ländereien aufgenommen wird, die zur Errichting einer Volkssiedlung durch einen Volksangeordneten bestimmt sind, sich aber im Besitz einer Besatzungsmacht befindet, wird zur Gründung einer Volkssiedlung schriftlich nach Beantragung zurückübertragen.

 

8)

Bürger, die Grundstücke oder Landanteile in natura besitzen, die an das Territorium einer im Aufbau befindlichen Volkssiedlung grenzen, haben das Recht, die ihnen gehörenden Ländereien dem Volksabgeordneten, der für die Volkssiedlung zuständig ist, zu übergeben und ohne Aufpreis das Recht für die lebenslange Nutzung zur Errichtung eines Familienlandsitzes auf dem Gebiet der Volkssiedlung zu erwerben

 

9)

Ein Bürger, der einen Landanteil auf dem Papier (nicht in natura) besitzt, ist berechtigt, ihn vollständig oder teilweise (die Fläche muss mindestens 1 Hektar betragen) an die von einem Volksabgeordneten geschaffene Volkssiedlung abzutreten und dafür das Recht der Errichtung eines Familienlandsitzes mit Nutzung auf Lebensdauer zu erhalten.

 

 

Artikel 6:

Der Bestand der Ländereien einer Volkssiedlung

 

1)

Das Territorium einer Volkssiedlung besteht aus folgenden Arten von Grundstücken Grundstücke zur Errichtung von Familienlandsitzes Grundstücke zur Errichtung von Familienlandsitzen für die Kinder des zuständigen Volksabgeordneten (Reservebestand), hiervon jedoch nicht mehr als zwei Grundstücke pro Volkssiedlung.

 

2)

Für Grundstücke zur Errichtung von Objekten mit sozialkultureller und öffentlicher Bestimmung gelten gemäß dem generellen Plan für Volksiedlungen besondere Regelungen. Die Fläche die von diesen Grundstücken eingenommen wird, darf nicht mehr als 7 Prozent der Gesamtfläche der Volkssiedlung betragen. Diese Grundstücke befinden sich unter der Leitung des Territorialrats der entsprechenden Volkssiedlung.

 

3)

Der verbleibende Teil des Territoriums wird in Grundstücke zur Errichtung von Familienlandsitzen aufgeteilt, wobei jedes Grundstück mindestens einen Hektar umfassen muss. Die Fläche eines Grundstückes kann bis zu 1,3 ha betragen, wobei eventuelle Bodenerhebungen und andere Besonderheiten des Geländes zu berücksichtigen sind.

 

4)

Zwischen den Grundstücken sind Wege von nicht weniger als 3 bis 4 Metern Breite anzulegen. Der Besitzer eines Grundstücks, das zur Errichtung eines Familienlandsitzes bestimmt ist, ist berechtigt, um das Grundstück herum einen lebenden Zaun anzulegen. 5)Bürger sind berechtigt, auf den Grundstücken, die zur Errichtung von Familienlandsitzen bestimmt sind, Vegetation in Form von Bäumen und Büschen (auch Wälder) anzupflanzen, künstliche Wasserbehälter anzulegen sowie Wohnhäuser, Schuppen und andere Bauten zu errichten, unter Wahrung der Prinzipien guter Nachbarschaft.

 

 

Artikel 7

Ordnung zur Verteilung der Grundstücke, die für die Errichtung von Familienlandsitzen bestimmt sind, unter den Bürgern

 

1)

In der errichtenden Volkssiedlung ist der Volksabgeordnete als erster berechtigt, nach eigener Wahl ein Grundstück für die Errichtung eines Familienlandsitzes mit Nutzungsrecht auf Lebensdauer und erblichem Übertragungsrecht zu erhalten.

 

2)

Jedes Kind des Volksabgeordneten, das eine eigene Familie hat, ist berechtigt, ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes mit Nutzungsrecht auf Lebensdauer zu erhalten.

 

3)

Ein oder zwei Grundstücke pro Volkssiedlung sind Zöglingen aus Waisenhäusern oder Flüchtlingen vorbehalten

 

4)

Der Volksabgeordnete ist berechtigt, bis zu 30 Prozent der verbleibenden Grundstücke nach eigenem Ermessen an Bürger zur Errichtung eines Familienlandsitzes zu vergeben

 

5)

Die restlichen Grundstücke sollen Bürgern angehören (Unternehmer, Sozialarbeiter, Rentnern, Vertreter der schöpferischen Intelligenz, Wehrdienstleistende usw.). Die Verteilung dieser Grundstücke erfolgt per Los in einer offenen Versammlung der künftigen Bewohner der Volkssiedlung.

 

 

Artikel 8

Der Territorialrat der Volkssiedlung

 

1)

Der Territorialrat der Volkssiedlung setzt sich zusammen aus den Bürgern, die ständig in der Volkssiedlung anwesend sind. Dieser Rat ist eine selbstständige Verwaltungseinheit.

 

2)

Der Territorialrat ist berechtigt, ein repräsentatives Organ der lokalen Selbstverwaltung zu bilden – als Rat der Volkssiedlung., der aussschließlich aus Bewohnern der Volkssiedlung besteht.

 

3)

Dem Volksabgeordneten ist es nicht gestattet, für den Rat der Volkssiedlung zu kandidieren und Mitglied des Rats der Volkssiedlung zu werden. Im Falle der Wahl des Volksabgeordneten in den Rat der Volkssiedlung ist die Wahl als ungültig zu erklären.

 

4)

Zum Zwecke der Regelung von Sonderfällen beim Vollzug der lokalen Selbstverwaltung ist der Territorialrat der Volkssiedlung berechtigt, entweder durch die Versammlung des lokalen Rats oder durch ein lokales Referendum Statuen des Territorialrats der Volkssiedlung zu erlassen. Diese Statuten müssen bei der jeweiligen Bezirksverwaltung der Justiz registriert werden.

 

 

Artikel 9

Der rechtliche Status eines Grundstückes zur Errichtung eines Familienlandsitzes

 

1.

Ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes wird Staatsbürgern mit Nutzungsrecht auf Lebenszeit und erblichen Übertragungsrecht gewährt. Es ist nicht gestattet, ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes Ausländern oder Staatenlosen zu übertragen, es sei denn, sie sind nach geltendem Recht als Flüchtlinge anzusehen (hierfür gilt eine Beschränkung von höchstens zwei Familien pro Volkssiedlung, die von einem Volksabgeordneten gegründet wurde).

 

 

 

Dieses Gesetz ist seid dem 28.01.2011 rechtsgültig

  Seine Majestät

Thomas von Wedenland